Werte, Wichs und Waffenbrüder
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Die Aktivitäten von Studentenverbindungen bleiben nicht auf die Verbindungshäuser beschränkt. Burschenschafter, Corpsstudenten und andere Korporierte bewegen sich auch in der Universität, pflegen Kontakte und betreiben Politik. Activas oder Alte Herren sind im Grunde in allen Parteien zu finden, vor allem in CDU und FDP. Dabei kommt es insbesondere auch zur Zusammenarbeit von Korporierten mit rechts-konservativen Kräften bis weit hinein in eine Grauzone zwischen nationalem Konservatismus und offen auftretendem Rechtsextremismus.
Seit Ende der 80er lässt sich in der BRD ein verstärkter rechtskonservativer Backslash beobachten. Während die zu offensichtlich neonazistisch auftretenden Strömungen in Göttingen vor allem aufgrund von organisiertem antifaschistischen Widerstand, aber auch weil es ihnen nicht gelang an das bürgerliche Lager „anzudocken”, nicht Fuß fassen konnten, ist es den sich bürgerlich-rechtkonservativ gebenden Elite-Grüppchen gelungen, diesen Trend voll zu ihren Gunsten auszunutzen. Die von der Uni-Leitung forcierte Verdrängung linksradikaler bis linker Kräfte, tat ihr übriges um die Stimmung auch an der Universität mehr oder weniger schleichend nach rechts zu verschieben. Auch in den immer häufiger von Rechten gestellten ASten finden die Verbindungen ein Vehikel für die Verbreitung ihres patriarchalen, nationalistischen und chauvinistischen Weltbildes.
Im Folgenden werden einige dieser Verstrickungen aufgedeckt und skandalöse Vorkommnisse der letzten Jahre geschildert.
Die Burschenschaften Hannovera und Holzminda gehören zum rechten Rand des Göttinger Verbindungswesens. Am 21. Juni 2003 führten sie anlässlich der Sonnenwende einen Fackelmarsch in der Göttinger Innenstadt durch. Derartiges wurde von der NSDAP häufig inszeniert und wird heutzutage in Deutschland nur noch von FaschistInnen und „traditionsbewussten” Burschenschaftern veranstaltet. Angesichts der absehbaren Proteste verzichteten die Burschenschafter allerdings auf eine Widerholung des Fackelmarschs im folgenden Jahr. So beschränkte sich die Sonnenwendfeier in den folgenden Jahren auf den Garten des Burschenschaftshauses der Hannovera. Zu den Hauptaktivitäten der Männerbünde zählen neben dem Trinken Veranstaltungen, oftmals auch mit Vertretern aus rechten bis faschistischen Kreisen. So hielt der neurechte Ideologe Karlheinz Weißmann69 am 03. November 2004 im Haus der Holzminda einen Vortrag über den „Weg zur Wiedervereinigung”. Drei Wochen später sprach der durch die Medien bekannt gewordenen Ex-KSK-General Reinhard Günzel70 über das „Ethos des Offiziers”. Beide Referenten sind unter anderem für das Institut für Staatspolitik (IfS)71 tätig und traten in der Vergangenheit bei Veranstaltungen der offen faschistischen Münchener Burschenschaft Danubia auf.
Momentan bekleidet der Sprecher der Holzminda, Markus Guth, den Posten des Finanzrevisors, zu dem ihn die AStA-Koalition - bestehend aus „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaftsmitglieder (ADF)” und „Ring christlicher demokratischer Studenten (RCDS)” - am 14. April 2005 gewählt hat. Zu den die kriegsverbrecherische SS verharmlosenden Aussagen des Ex-KSK-Generals Günzel befragt, verweigerte er jede Aussage. Die fehlende Distanzierung muss hier wohl als Zustimmung bewertet werden.
Bei der diesjährigen Sonnwendfeier im Garten der Hannovera offenbarten deren Mitglieder einmal mehr ihr nationalchauvinistisches Weltbild. So soll, in der dort gehaltenen Rede: „die Feinde unser Kultur sind rings um Europa aufgereiht” gesagt worden sein. Im Anschluss an die Feier sollen Marschlieder gesungen worden sein, unter anderem das „Westerwald-Lied” und „Es zittern die morschen Knochen” von Hans Baumann. Das Lied des ehemaligen HJ-Führers und NS-Lyrikers endet mit dem mehr als programmatischen „Und morgen gehört uns die Welt”.
Die Burschenschaften Hannovera und Holzminda müssen auch über gute Kontakte zum Göttinger NPD-Ortsverband verfügen. Das zeigt sich insbesondere daran, dass die NPD-Homepage des öfteren zeitnah und erstaunlich gut informiert über Veranstaltungen dieser Burschenschaften berichtet. So war im Juni 2004 von einem antifaschistischen Angriff auf die Sonnwendfeier obiger Burschenschaft sowie über die Veranstaltung mit R. Günzel und die gegen diese stattfindende Demonstration zu lesen. Die in ihrem Bericht über die Veranstaltung mit R. Günzel enthaltenen Informationen legen den Schluss nahe, dass Vertreter der NPD bei der Veranstaltung persönlich anwesend waren oder zumindest aus erster Hand von dieser erfahren haben. Die Berichte wurden in jedem Fall so zeitnah nach den Veranstaltungen veröffentlicht, dass die Informationen nicht den öffentlichen Medien entnommen werden konnten. Die Göttinger NPD schrieb über den Vortrag, dass „Günzel [...] erstaunlich kompromiss- und schonungslos mit dem noch bestehenden BRD-System abrechnete. [...] Erfreulich fiel auf, dass Brigadegeneral Günzel, im Gegensatz zu Martin Hohmann und so vielen anderen, ganz und gar auf irgendwelche ,Distanzierungen` verzichtete, sondern ausschließlich seine klare und direkte Sicht der Dinge und momentanen Zustände wiedergab.”.72
Stephan Pfingsten, der damalige NPD-Kreisvorsitzende und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Niedersachsen, hinterließ nach der Günzel-Veranstaltung einen Eintrag im Gästebuch auf der Homepage der Holzminda, welcher aber, politisch klug, umgehend wieder gelöscht wurde.73
Zu den hervorstechenden Personen der Hannovera zählt der ehemalige Fuxmajor (Wintersemesters 01/02) Christian Marcel Vollradt. Er ist Mitglied des RCDS und der Jungen Union (JU) und beobachtete und fotografierte in seiner Freizeit auch gerne mal linke Demonstrationen. Auch Zutritt zu linken Veranstaltungen versuchter er in der Vergangenheit zu bekommen. So erschien er mit anderen Vertretern des ADF/RCDS-AStA beim Bündnistreffen gegen den Naziaufmarsch am 15. April 2000. Seit 1998 schreibt Vollradt Artikel für die rechtspopulistische Zeitung „Junge Freiheit”, in denen er hauptsächlich gegen die Göttinger Linke hetzt. Darüber hinaus publiziert er seit 2003 auch regelmäßig für die vom IfS herausgegebene Zeitschrift „Sezession”.
Gemeinsam mit Karlheinz Weißmann und dem heutigen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Holger Welskop beteiligte sich Vollradt im Frühjahr 1999 an einem gegen die „Doppelte Staatsbürgerschaft” gerichteten Infostand der JU in der Göttinger Innenstadt. Die damalige Unterschriftenaktion der CDU setzte auf eine rassistische Mobilisierung gegen den ohnehin noch diskriminierenden rot-grünen Gesetzesentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft. Im März 2000 wurde er Sprecher der neu gegründeten Jugendorganisation des Landesverbandes der Paneuropa Union, der Paneuropa Jugend Niedersachsen. Christian Vollradt gehörte auch Ende 2003 zu den Erstunterzeichnern eines Aufrufs „Kritische Solidarität mit Martin Hohmann”. Dieser war aus der CDU ausgeschlossen worden, nachdem er in einer Rede anlässlich des Tags der deutschen Einheit 2003 in Neuhof die Möglichkeit, Juden als „Tätervolk” zu bezeichnen diskutiert hatte. Er verneinte dies zwar, distanzierte sich aber nicht von den antisemitischen Äußerungen anhand derer er es diskutiert hatte.
Häufig ist er mit dem Ex-AStA-Vorsitzenden Thorsten Scharf (damals ADF) anzutreffen, der bei der oben beschriebenen Günzel-Veranstaltung an den Eingangskontrollen beteiligt war. Während seiner Tätigkeit als AStA-Vorsitzender erwirkte Thorsten Scharf gemeinsam mit Nicolo Martin die Räumung des Raumes der Basisgruppe Geschichte und fiel hierbei mehrfach durch rechtsextreme Äußerungen und das Zeigen des Hitlergrußes auf.
Anlässlich der Wahlen zum StudentInnenparlament 2003 trat der damals 23 jährige Moritz Strate, Mitglied des katholischen Studentenvereins Winfridia Göttingen, als Spitzenkandidat der „Freiheitlich Demokratischen Liste (FDL)” an. Mit auf der rechtsextremen Tarnliste kandidierte auch Tobias Fabiunke, Mitglied der „Landsmannschaft Gottinga” und damaliger Geschäftsstellenleiter der FDP. Mit der FDL, einer rechten Abspaltung der „Liberalen Hochschulgruppe (LHG)” sollte am äußersten rechten Rand des studentischen Spektrums auf Stimmenfang gegangen werden. Als Symbol benutzte die FDL eine lodernde Flamme, die bereits der neofaschistischen „Nationalen Sammlung” als Erkennungszeichen diente und von der französischen neofaschistischen Partei „Front National” verwendet wird. Da das Symbol ebenso wie die neofaschistische „Nationale Sammlung” in der BRD seit 1989 verboten sind, ermittelte Anfang des Jahres 2003 die Göttinger Staatsanwaltschaft gegen Moritz Strate wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”. Ein Verfahren wurde aber gegen den Vorsitzenden des „Arbeitskreises Innen- und Rechtspolitik” der FDP, wie wohl auch nicht anders zu erwarten, nicht eröffnet. In ihrem Programm betonte die FDL ihren „Glauben an Werte und Traditionen, die eine starke Gemeinschaft begründen”. Bei einer derartigen Haltung in Bezug auf die „deutsche Volksgemeinschaft” verwundert der Law-and-order-Vorschlagskatalog der FDL kaum:
„Ausländisches Studierendenparlament (ASP) abschaffen”, „Keine AStA-Deutschkurse für ausländische Nicht-Studenten”, „Konsequente Maßnahmen gegen alkoholisierte Herumtreiber und Bettler auf dem Campusgelände”, „Schutz von Gesundheit und Eigentum durch private Wachdienste” und „Wirksame Kontrolle sicherheitsgefährdeter Bereiche durch Videoüberwachung” lauteten die Forderung der FDL.74
Beteiligt am FDL-Projekt war auch Nicolo Martin, Mitglied der national-konservativen Verbindung „Lunaburgia”, damaliger LHG-Spitzenkandidat sowie Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat der Göttinger FDP. Nicolo Martin, der zum so genannten „Möllemann-Flügel” innerhalb der FDP gehörte, hatte an Programm und Layout der FDL gefeilt und per Brief die Göttinger Verbindungen und Burschenschaften umworben diese zu wählen.75
Dass Nicolo Martin nicht nur Briefe schreibt, zeigte sich am Rande des Göttinger Ringfestes 2003. In den frühen Morgenstunden des 20. Juli drangen Moritz Strate und Nicolo Martin in den Keller eines Hauses im Kreuzbergring ein und zündeten die sich dort befindende Ausstellung zur mehrmonatigen Besetzung eines Raums der Basisgruppe Geschichte im AStA-Gebäude an. Als sie von einer in den Räumlichkeiten übernachtenden Person entdeckt wurden, suchten sie schnell das Weite. Der Zeuge, der versucht hatte ihnen zu folgen, bemerkte gleich nach seiner Rückkehr den Brandgeruch und konnte ein Ausbreiten des Feuers im Haus, in dem zu dieser Zeit 16 Menschen schliefen, verhindern. Die Ausstellung thematisierte insbesondere auch die Rolle der beiden FDP-Politiker als maßgebliche Akteure gegen die BesetzerInnen des Basisgruppenraums und linke Universitätsstrukturen im Allgemeinen. Die herbeigerufene Polizei sah die beiden Verbindungsstudenten als „dringend tatverdächtig” an.
Die folgenden Ermittlungen gegen Moritz Strate und Nicolo Martin waren jedoch von Anfang an durch Pannen und Schlamperei gekennzeichnet. Insgesamt häuften sich 16 Ermittungs- und Verfahrensfehler an. Da das Brandgutachten von falschen Tatsachen ausging, wurde die Nebenklage der HausbewohnerInnen abgelehnt. Das Strafverfahren gegen Strate und Martin wurde gegen ein Zahlung von jeweils 300 eingestellt, da es kurz nach Prozessbeginn hinter den Kulissen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit offensichtlich zu einer Absprache zwischen Gericht und Verteidigung kam. Über das Zustandekommen der Einigung hüllte sich der Richter allerdings entgegen des Öffentlichkeitsgrundsatzes der Gerichtsverfassung (§169 GVG) in Schweigen.76
Die Göttinger FDP wollte sich zur „kriminellen Karriere” ihres Vorsitzenden erst recht nicht äußern. Personelle Konsequenzen erfolgten trotz erheblichen öffentlichen Drucks nicht. Langfristig scheinen die Geschehnisse aber dennoch einen Karriereknick verursacht zu haben, zumindest hat Nicolo Martin heute keine Parteiämter mehr inne. Die LHG, die bisher mit sexistischer Wahlwerbung von sich reden machte, versuchte im Sommer diesen Jahres wieder ein positiveres Image zu bekommen und holte dafür eine Ausstellung über die antifaschistische Widerstandgruppe „Weiße Rose” in das Zentrale Hörsaalgebäude der Universität. Dass es aber augenscheinlich zu keiner Trennung von ihrem extrem rechten Flügel gekommen ist, ersieht man an der Tatsache, dass der Ex-FDLer Tobias Fabiunke auch weiterhin für die LHG kandidierte.